Allgemeine Geschäftsbedingungen

• 1. Vertragsgegenstand

  • 1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vertical GmbH (fortfolgend als „AGB“ bezeichnet) gelten für sämtliche Kauf- und Dienstleistungsgeschäfte zwischen vertical und dem Kunden (nachfolgend auch als „Parteien“ bezeichnet).
  • 1.2 Inhalt und Umfang der Leistungen werden im Einzelnen durch das Ausfüllen des Bestellformulars bzw. Angebots und grundsätzlich dessen Gegenzeichnung bzw. das explizite Akzeptieren eines Angebots per E-Mail durch den Kunden (Bestellung) vereinbart.
  • 1.3 Konkrete Leistungspflichten und Leistungsrechte der Parteien ergeben sich erst mit einer Bestellung. Neben den vorliegenden AGB gelten für die jeweils vertragsgegenständliche Leistung die Regelungen in der entsprechenden Bestellung samt die in dieser referenzierten Anhänge/Anlagen, ohne dass es einer gesonderten Unterzeichnung dieser bedarf.
  • 1.4 Bei Widersprüchen gelten die zwischen den Parteien vereinbarten Regelungen in folgender Rangfolge:
    • 1. die Vereinbarungen in der jeweiligen Bestellung, die allen anderen Regelungen vorgeht,
    • 2. die Anlagen zu den jeweiligen Dienstleistungsvereinbarungen.
    • 3. die Regelungen der jeweiligen Dienstleistungsvereinbarung
    • 4. produkt- bzw. dienstleistungsspezifische Vertragsbedingungen
    • 5. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vertical GmbH

    Andere, nicht in einer Bestellung enthaltene weitere individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien stehen in der Rangfolge der Bestellung gleich, sofern sie schriftlich vorliegen. Mündliche Nebenabreden bestehen grundsätzlich nicht.

  • 1.5 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn vertical ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Abweichungen von diesen Vertragsbedingungen sind nur wirksam, wenn vertical sie schriftlich bestätigt. Dies gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
  • 1.6 vertical behält sich das Recht vor, die Leistungen zu ändern, zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, soweit dies durch sich ändernde technische Verhältnisse erforderlich ist und diese die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht beeinträchtigen oder verschlechtern.
  • 1.7 vertical ist jederzeit berechtigt, die vorliegenden AGB einschließlich aller jeweiliger Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat sich vor Erteilung einer jeden Bestellung von der Aktualität der ihm bekannten AGB zu überzeugen. Die jeweils aktuelle Version der AGB ist hier zu finden: www.vertical.de/AGB

  2. Vergütung

  • 2.1 Für Produkte (i.d.R. Hardware oder Softwarelizenzen) ist die Höhe der vom Kunden zu zahlenden Vergütung der Bestellung zu entnehmen.
  • 2.2 Dienstleistungen werden grundsätzlich, sofern in der Bestellung nicht explizit eine Pauschale vereinbart ist, nach Aufwand abgerechnet (aufgerundet zu vollen 0,5h). Für die in der Bestellung angegebene Dienstleistungsmenge und Preis wird dem Kunden kein Erfolg geschuldet. Die angegebenen Werte sollen dem Kunden vielmehr
    • a) informativ den Preis / Tagessatz für 8h Arbeitszeit der gewählten Dienstleistungsklasse aufzeigen
    • b) oder als unverbindliche Aufwandsschätzung für die vom Kunden beschriebene Aufgabe dienen
  • 2.3 vertical behält sich vor, die Preise für Dienstleistungen und Produkte jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, sofern keine vertragliche Preisbindung mit dem Kunden vereinbart ist. Preisänderungen betreffen bereits geschlossene Bestellungen nicht.
  • 2.4 Jegliche dem Kunden genannte Preise sind, sofern nicht explizit als Bruttopreis angegeben, Nettopreise und werden dem Kunden zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.
  • 2.5 vertical wird dem Kunden sämtliche in Anspruch genommene Leistungen unmittelbar nach Leistungserbringung in Rechnung stellen.
  • 2.6 Sofern in der Bestellung nicht abweichend vereinbart, hat die Zahlung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Sie ist in der Rechnung genannten Währung ohne Bankgebühren oder sonstige Abzüge (wie Skonti) zahlbar.
  • 2.7 Der Kunde muss Einwendungen gegen Rechnungen der vertical unverzüglich, spätestens 10 Werktage nach Zugang der Rechnung, schriftlich unter konkreter Formulierung der Beanstandung erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Rechnung. Die Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsrechte bleibt von dieser Regelung unberührt.
  • 2.8 Ist der Kunde mit Zahlungen in Verzug, so ist er zur Zahlung von Verzugszinsen gemäß § 288 Absatz (2) BGB verpflichtet. vertical ist berechtigt, auch einen etwaigen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
  • 2.9 Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden von mehr als 14 Tage ist vertical berechtigt die Leistungserbringung ohne Vorankündigung auszusetzen. Der Kunde bleibt auch im Falle der Aussetzung/Sperrung der Leistungen verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte zu zahlen.
  • 2.10 Sämtliche Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der vertical GmbH.

  3. Termine

  • 3.1 Die Bereitstellung der in der Bestellung vereinbarten Leistungen erfolgt in der Regel zu dem nach Bestellung zwischen Kunden und vertical vereinbarten Termin. vertical wird sich bemühen diesen Termin einzuhalten. Kann vertical den benannten Termin nicht einhalten, erhält der Kunde möglichst frühzeitig eine Mitteilung über den neuen Termin. Wird der Termin von vertical um mehr als 4 Wochen überschritten, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht von dem Vertrag zu. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
  • 3.2 Sämtliche mit vertical vereinbarten Dienstleistungstermine sind grobe Richtwerte und können insbesondere nach Dauer der zuvor liegenden Termine und Verkehrslage abweichen. Der Kunde ist daher angehalten im Zeitraum von zwei Stunden vor und nach geschätzter Terminzeit mit dem Erscheinen von vertical zu rechnen.
  • 3.3 Eine kundenseitige Verschiebung eines Dienstleistungstermins kann bis 24 Stunden vor Terminbeginn bei vertical bekannt gemacht werden, ohne dass dem Kunden Kosten entstehen. Bei kurzfristigeren Terminstornierungen hat der Kunde vier Dienstleistungsstunden der bestellten Dienstleistungsklasse als Entschädigung ans vertical zu zahlen.

  4. Verpflichtungen des Kunden

  • 4.1 Der Kunde wird mit oder unter den ihm durch vertical erbrachten Leistungen oder der ihm von oder über vertical zur Verfügung gestellten technischen Infrastruktur oder technischen Dienste keine rechtswidrigen Inhalte anbieten, vorhalten, bereitstellen, nutzen, verarbeiten, speichern, verbreiten oder zugänglich machen, auf diese weiterleiten oder auf solche z. B. durch Links hinweisen. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller auf ihn oder seine Leistungen anwendbaren Gesetze und Bestimmungen. vertical trifft keinerlei Prüfungspflicht. Der Kunde ist für seine und die Inhalte, Handlungen und Unterlassungen seiner Kunden im Verhältnis zu vertical und etwaig geschädigten Dritten ausschließlich selbst verantwortlich.
  • 4.2 Störungen an der IT-Infrastruktur des Kunden, die vertical durch eine Leistungserbringung beim Kunden ausgelöst hat, hat dieser unverzüglich bei vertical anzuzeigen und vertical in zumutbaren Umfang bei der Entstörung zu unterstützen. Sofern der Kunde eine Störung behauptet und eine solche tatsächlich nicht vorliegt, ist vertical berechtigt, dem Kunden die hierdurch verursachte Arbeitsleistung zu berechnen.
  • 4.3 vertical ist berechtigt, den Kunden unter Nennung seiner Firma und seines Logos als Referenzkunden zu benennen.
  • 4.4 Der Kunde nennt vertical mindestens einen Ansprechpartner für eventuell aufkommende Fragen oder Entscheidungen bei der Durchführung der bestellten Leistung. Neben den gesetzlichen Vertretern des Kunden, ist dieser Ansprechpartner gegenüber der vertical für die bestellte Leistung vertretungsberechtigt.

  5. Haftung

  • 5.1 Die Parteien haften einander, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  • 5.2 Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit besteht beidseitig keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn, unterbliebene Wertsteigerung, Zinsverlust, Einkommensausfall und Mangelfolgeschäden.
  • 5.3 Für einfacher Fahrlässigkeit haften die Parteien nur
    • a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie
    • b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen dürfen.
  • 5.4 Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den einfachen Jahresnettoumsatz des Kunden aus unter dieser Vereinbarung geschlossen Bestellungen, maximal jedoch auf einen Betrag in Höhe von EUR 125.000,00 pro Kalenderjahr, beschränkt.
  • 5.5 Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet vertical nur, wenn vertical deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgestellt wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Der Schadensersatz für die Wiederherstellung vernichteter oder verlorener Daten ist auf die Kosten der Wiederherstellung solcher Daten aus vom Kunden erstellten Sicherungskopien beschränkt. Der Kunde unterliegt unabhängig davon der Verpflichtung, seine Daten zu sichern.
  • 5.6 Die vertraglichen Haftungsansprüche verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
  • 5.7 vertical haftet bei korrekter Anwendung nicht für Arbeits-und Dienstausfälle, die durch die Anwendung von durch einen Dritten Soft- oder Hardwareanbieter gelieferte Firmwareupgrades, Datensicherungs- und Wiederherstellungsfunktionen, Hard- und Softwareupdates sowie Upgrades entstehen.
  • 5.8 Die nachfolgenden Ereignisse bzw. Leistungsstörungen sind von vertical nicht zu vertreten und es entfallen die vertical treffenden Leistungspflichten, etwaig übernommene Gewährleistungen bzw. die Service- und Verfügbarkeitszusagen und insbesondere die damit verbundenen Haftungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden:
    • a) Bei geplanten Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten die Dienstbeeinträchtigungen erfordern. vertical wird sich bemühen, die Arbeiten auf das erforderliche Minimum zu beschränken.
    • b) Bei Notfall-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, deren Erforderlichkeit nicht von vertical zu vertreten ist und die dem Kunden gegenüber unverzüglich anzuzeigen sind;
    • c) Bei Eingriffen, Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, dessen Kunden oder Dritten (die nicht Erfüllungsgehilfen von vertical sind), wenn und soweit diese für die Leistungsstörung ursächlich sind.
    • d) Jede Störung, Nichtverfügbarkeit, Verzögerung oder andere Qualitätsminderung der Dienstleistung, die durch Dritte (mit Ausnahme von Subunternehmern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von vertical) verursacht wird, insbesondere durch andere Netzbetreiber oder von Dritten kontrollierte Verkehrsübergabepunkte, Einrichtungen oder Stromversorgungsleistungen Dritter oder durch Faserdurchtrennungen Dritter;
    • e) Für den Fall, dass – ohne ein Verschulden von vertical oder deren Erfüllungsgehilfen – für die vertragsgemäße Leistungserbringung erforderliche Genehmigungen, Gestattungen oder Erlaubnisse nicht vorliegen, nach Vertragsabschluss geändert oder widerrufen werden und eine erneute Genehmigung für vertical nicht, nicht kurzfristig oder nur mit einem unangemessenen wirtschaftlichen Aufwand zu erlangen ist;
    • f) Für den Fall, dass vertical einen Bescheid oder ein Urteil oder eine sonstige Entscheidung von einem Gericht, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer (anderen) Behörde zugeht, wonach ein weiterer Betrieb des Kundenequipments einstweilen oder endgültig untersagt wird;
    • g) Bei Vorliegen höherer Gewalt, soweit vertical oder deren Erfüllungsgehilfen nicht an der Schadensverursachung schuldhaft mitgewirkt haben. Ein Ereignis höherer Gewalt ist jedes Ereignis, das seine Ursache außerhalb der zumutbaren Kontrolle der jeweiligen Partei findet, z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufstände, Widerstand gegen die Staatsgewalt, behördliche oder militärische Maßnahmen, Streik, Unruhen, Insolvenzen von für die Leistungserbringung erforderlichen Zulieferern, Handlungen oder Unterlassungen Dritter, für die die betroffene Partei nicht verantwortlich ist.
    • h) In weiteren in der jeweiligen Dienstleistungsvereinbarung oder deren Anlagen geregelten Fällen.

    vertical wird den Kunden, soweit dies den Umständen nach möglich und zumutbar ist, unverzüglich über den Eintritt eines solchen Ereignisses informieren. Hält die einzelne Leistungsstörung, die nicht vom Kunden oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, länger als zwei zusammenhängende Werktage an und führt diese zur Unmöglichkeit der Leistung, ist auch der Kunde ab diesem Zeitpunkt so lange von seiner Leistungspflicht hinsichtlich der betroffenen Dienstleistungsverpflichtung befreit, bis die Störung, die zur Unmöglichkeit der Leistung führt, behoben ist.

  6. Widerrufsrecht

  • 6.1 Endverbraucher sind im Sinne einer Versandbestellung von § 13 BGB an ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerrufen. Für gewerbliche Kunden gilt dieses Recht nicht. Gewerbliche Kunden haben kein Widerrufsrecht. Ein Widerrufsrecht ist in jedem Fall nicht gegeben, wenn die Warenannahme durch den Kunden in den Räumlichkeiten von vertical bzw. die Warenübergabe beim Kunden vor Ort stattgefunden hat. Der Kunde hat in diesen Fällen die Möglichkeit der Warensichtung vor Abnahme und bestätigt diese mit Unterschrift auf dem Lieferschein von vertical.
  • 6.2 Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind:
    • a) Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt, kunden- oder auftragsspezifisch bestellt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
    • b) Softwareprodukte und Lizenzen
    • c) Artikel, deren Äußeres nicht mehr dem der Originallieferung entspricht und deren Originalverpackung beschädigt ist.
    • d) Ausdrücklich ausgeschlossen von der Rückgabe sind Ersatzteile, die auftragsspezifisch bestellt wurden, selbst wenn sich die Reparatur im Nachhinein als nicht wirtschaftlich erweist, da z.B. weitere Ersatzteile benötigt werden, was nicht vorhersehbar war.

• 7. Gewährleistung

  • 7.1 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei vertical im Falle eines Mangels der Ware zunächst nachliefern oder nachbessern kann. Schlägt die Nachbesserung dreimal fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des Zeitwertes zurückgeben oder nach Autorisierung von vertical die Ware behalten und den Kaufpreis durch einen abgesprochenen Betrag mindern.
  • 7.2 Die Reparaturdauer im Gewährleistungsfall kann durch die Abhängigkeit von der Bearbeitungszeit des Produktherstellers, welcher die Produktreparatur in der Regel übernimmt, stark variieren. Hierauf hat vertical keinen Einfluss und haftet dem Kunden gegenüber nicht für Verzögerungen.
  • 7.3 Ein Gewährleistungsfall muss explizit als ein solcher bei vertical gemeldet werden, um im Rahmen der Gewährleistungspflicht bearbeitet werden zu können. Dienstleistungen, die als Bestellung bei vertical gebucht und durch vertical geleistet werden, können im Nachhinein nicht als Gewährleistungsfall ausgelegt werden, selbst wenn der Auftragsgegenstand die Reparatur eines Produkts mit möglichem Gewährleistungsanspruch gewesen ist.
  • 7.4 Wenn der Kunde bei einem Gewährleistungsfall über das gesetzlich geschuldete Maß hinaus zusätzliche Leistungen wünscht, wie beispielsweise die Abholung des defekten Produkts, die Datensicherung vor Reparatur oder ein Leihgerät, so fällt dies nicht unter die Gewährleistungspflicht und wird dem Kunden separat in Rechnung gestellt.
  • 7.5 Sollte ein vom Kunden als gewährleistungspflichtig deklarierter Servicefall nicht unter die gesetzliche Gewährleistungspflicht fallen (Eigenverschulden, Softwareprobleme), so trägt der Kunde den entstanden Aufwand.
  • 7.6 Bei Softwareproblemen sind Gewährleistungsansprüche grundsätzlich nicht zulässig.
  • 7.7 Vom Produkthersteller ggf. freiwillige, über die Gewährleistungspflicht hinausgehende, Garantieleistungen müssen vom Kunden in direkter Kommunikation mit dem Hersteller beansprucht werden, ohne dass vertical eine Unterstützungsleistung schuldet.

  8. Datenschutz

  • 8.1 Die Parteien verpflichten sich bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten und die betroffenen Mitarbeiter entsprechend auf das Datengeheimnis zu verpflichten und dies auf Verlangen der jeweils anderen Partei nachzuweisen. vertical trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen um den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.

  9. Vertraulichkeitsvereinbarung

  • 9.1 Jede Partei (offenlegende Partei) kann der anderen Partei (empfangende Partei) vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei preisgeben. „Vertrauliche Informationen“ sind, ohne Einschränkung, alle Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung als vertraulich identifiziert werden, der Inhalt dieses Vertragsverhältnisses sowie alle Informationen, die vernünftigerweise als vertraulich angesehen werden sollten.
  • 9.2 Die empfangende Partei wird (i) die vertraulichen Informationen nur dazu verwenden, ihre Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis zu erfüllen, (ii) die vertraulichen Informationen nicht preisgeben, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei, außer solchen seiner Mitarbeiter, Partner, Berater und Subunternehmer, denen die Informationen zum Zweck der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellt werden müssen, und welche durch ähnliche Geheimhaltungsverpflichtungen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, und (iii) die vertraulichen Informationen in der gleichen Weise schützen, wie sie ihre eigenen vertraulichen Informationen schützt. Die Verpflichtungen aus diesem Paragraphen gelten uneingeschränkt auch über die vertragliche Zusammenarbeit der beiden Parteien hinaus.

• 10. Allgemeine Bestimmungen

  • 10.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf die Schriftformerfordernis.
  • 10.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages gleich aus welchem Grund unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall versuchen, die unwirksame oder fehlende Regelung durch eine wirtschaftlich der unwirksamen oder fehlenden Regelung an der nächsten kommenden Regelung zu ersetzen.
  • 10.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  • 10.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptsitz von vertical.

Stand: Mai 2015